...

Vorsorgeauftrag

Vorsorge

 

Warum brauche ich einen Vorsorgeauftrag?

Die Möglichkeit, einen Vorsorgeauftrag abzuschliessen, besteht erst seit 1. Januar 2013. Vorher glaubte man, mit einer Generalvollmacht nahestehende Personen beauftragen zu können, rechtsverbindliche Geschäfte abschliessen zu können (Geld abheben bei Bank, Posteinzahlungen machen, Unterschriften auf Vertrag leisten, etc.), wenn man selber zufolge Krankheit oder Unfall nicht mehr dazu fähig ist, d.h. nicht mehr handlungsfähig ist. In solchen Vollmachten wurden jeweils über Jahrzehnte hinweg salopp der Satz angefügt «die Erlöschungsgründe (z.B. Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs) sind wegbedungen», was hätte bedeuten sollen, dass diese Vollmacht auch weiter Gültigkeit haben sollte, wenn der / die Vollmachtgeber /-in handlungsunfähig wird, damit alle Rechtsgeschäfte weitergeführt werden können.

Das Bundesgericht hat aber in einem konkreten Fall entschieden, dass der Satz «die Erlöschensgründe sind wegbedungen» unwirksam sei, eine Vollmacht erlösche automatisch mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit; anstelle der / der Bevollmächtigten müsse somit ein Beistand eingesetzt werden. Weil der Staat personell nicht in der Lage ist, für jedes Rechtsgeschäft von handlungsunfähigen Personen stets einen Beistand zu stellen, wurde im Zivilgesetzbuch neu geregelt, dass anstelle eines Beistandes in einem Vorsorgeauftrag Personen aus dem privaten Umfeld bestimmt werden dürfen, welche diese Aufgaben erfüllen, wenn man selber leider nicht mehr kann.

Sie können diesen Vorsorgeauftrag entweder vollständig von Hand schreiben und ihn mit Datum und Unterschrift versehen; oder – falls Sie den Vorsorgeauftrag nicht selber von Hand schreiben wollen – können Sie beim Notar eine öffentliche Urkunde darüber aufsetzen lassen, welche Sie dann bei ihm unterschreiben werden.

Es empfiehlt sich, den Vorsorgeauftrag bei der zuständigen Hinterlegungsbehörde (im Aargau beim zuständigen Familiengericht des Bezirksgerichtes) zu hinterlegen, denn nur das gültige Original des Vorsorgeauftrages kann später durch die Kinder- du Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in Kraft gesetzt werden.

Wenn die KESB durch eine sog. Gefährdungsmeldung von einer möglichen Urteilsunfähigkeit erfährt, leitet sie erste Untersuchungen ein. Falls die Urteilsunfähigkeit durch den Arzt bestätigt wird, setzt die KESB den Vorsorgeauftrag in Kraft; dabei sind vorgängig folgende Prüfungen vorzunehmen:

Ist der Vorsorgeauftrag gültig zustande gekommen?
Sind die Formvorschriften eingehalten worden?
War der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Verfassens des Vorsorgeauftrages urteilsfähig?
Sind die im Vorsorgeauftrag eingesetzten Personen für diese Aufgabe geeignet?
Sind diese selber urteilsfähig, geniessen sie einen anständigen Leumund und verfügen sie über einen sauberen Strafregisterauszug?
Bestehen Interessenkonflikte?
Ist die Entschädigung für diesen Vorsorgeauftrag geregelt? Wenn nicht ist die Entschädigung festzulegen.
 

Nach Entscheid über die Eignung des Vorsorgebeauftragten und dessen Annahme des Mandates erhält dieser die Vertretungsurkunde, welche als Ausweis für die Vertretungsbevollmächtigung dient. Nach Beginn des Vorsorgeauftrages sind die Aufgaben des KESB abgeschlossen, diese schreitet nur wieder ein, wenn die Interessen des Vollmachtgebers gefährdet sind (z.B. Missbrauch des Vorsorgeauftrages). Um die Gefahr solcher Missbrauchstatbestände zu verhindern oder zumindest einzuschränken, empfehlen wir deshalb, als Vorsorgebeauftragte nahestehende Personen (Ehegatten, Lebenspartner, Nachkommen) einzusetzen; diese kontrollieren sich oft selber, spätestens aber im Erbfall bei der Erbteilung.

 

Unsere beiden Notare sind gerne bereit, Sie zu diesem hoch aktuellen Thema weiter zu beraten.

 

Vgl. dazu auch beigefügtes Merkblatt der KESB

 

Weitere interessante Informationen

Stolpersteine beim Kauf eines neuen Eigenheimes

Stolpersteine beim Kauf eines neuen Eigenheimes



Scheidung

Scheidung