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Pflegekosten und Verwandtenunterstützung

Verwandtenunterstützung

Was passiert, wenn Sie ins Pflegheim gehen müssen?

Die Pflegekosten betragen schnell einmal gegen Fr. 9‘000.00 oder mehr pro Monat, womit AHV- und Pensionskassenrenten sowie Krankenkassen- und Pflegekostenbeiträge nicht mehr ausreichen. In der Regel kann dieser Fehlbetrag mit Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV gedeckt werden. Solange jedoch jemand über Vermögen verfügt, muss er zuerst dieses aufbrauchen, soweit es die Freibeträge von Fr. 37‘500.00 für Alleinstehende bzw. Fr. 60‘000.00 für Verheiratete übersteigt. Bei der Vermögensberechnung wird sodann verschenktes Vermögen gleich behandelt, wie wenn es noch vorhanden wäre. Freiwillige Vermögensverzichte durch die Eltern – also Erbvorbezüge, Schenkungen, Liegenschaftsverkäufe unter dem Verkehrswert – werden samt Zins dem Vermögen der Eltern angerechnet. Entgegen der landläufigen Irrmeinung gilt dies ohne Verjährungsfrist. Es werden einzig ab dem zweiten Jahr der Vermögensübertragung Fr. 10‘000.00 pro Jahr vom anzurechnenden Wert abgezogen. Es wird somit bei einer Liegenschaftsübertragung schenkungshalber, oder durch Erbvorbezug sehr lange dauern bis diese Vorbezüge unter dem Gesichtspunkt „Ergänzungsleistungen“ getilgt wäre. Wer somit Vermögenswerte vorgängig an die Nachkommen überträgt, muss sich bewusst sein, dereinst keine Ergänzungsleistungen zur  AHV beanspruchen zu können.

Besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, so springt die Sozialhilfe für den Fehlbetrag der Heimkosten ein. Die Sozialbehörden sind aber von Gesetzes wegen verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob die Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 ff. ZGB zur Anwendung kommt. Danach müssen sich Verwandte in auf- und absteigender Linie unterstützen, wenn sie in günstigen Verhältnissen leben. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff der „günstigen Verhältnisse“ ist in jedem Einzelfall zu beurteilen, wobei das Bundesgericht diesbezüglich die Latte sehr hoch angesetzt hat. Auch gemäss den sog. SKOS-Richtlinien, welche für alle Kantone gelten, wird ein steuerbares Einkommen von Fr. 120‘000.00 für Alleinstehende und von Fr. 180‘000.00 für Verheiratete vorausgesetzt. Pro minderjähriges oder noch in Ausbildung befindliches Kind erhöht sich dieser Betrag noch um Fr. 20‘000.00. Beim Vermögen bestehen Freibeträge von Fr. 250’000.00 für Alleinstehende und Fr. 500‘000.00 für Ehepaare. Also nur wer in wirklich günstigen Verhältnissen lebt und trotz Leistung von Unterstützungsbeiträgen an Verwandte ohne grössere Beeinträchtigung seine übliche Lebensführung aufrechterhalten kann, inklusive angemessener Rückstellungen für die eigene Altersvorsorge, kann zur Unterstützung beigezogen werden.

Weniger vermögende Nachkommen übernehmen darum gerne beispielsweise die Liegenschaft bzw. Wohnung der Eltern als Erbvorbezug und räumen diesen die lebenslängliche Nutzniessung ein, damit diese Liegenschaft nicht zur Deckung des Fehlbetrages für die Heimkosten verkauft oder belehnt werden muss. Die Nachkommen können sich damit die elterliche Liegenschaft mit der bisherigen meist tiefen hypothekarischen Belehnung für sich sichern, denn die Liegenschaft ist dann nicht mehr im Eigentum der pflegebedürftigen Eltern und kann nicht mehr für den Fehlbetrag der Pflegekosten in Anspruch genommen werden. Falls die Nachkommen nicht in den sog. günstigen Verhältnissen leben, werden sie auch nicht unterstützungspflichtig, d.h. der Fehlbetrag der Heimkosten müsste mit Sozialhilfebeiträgen gedeckt werden.

Mit der Einräumung der lebenslänglichen Nutzniessung verbleiben alle Rechte (Nutzung, Erträge, etc.), jedoch auch alle Pflichten (Zinslast, Nebenkosten, Steuern, etc.) bei den nutzungsberechtigten Eltern. Eltern und Nachkommen müssen sich aber bewusst sein, dass bei einem solchen Erbvorbezug keine Ergänzungsleistungen zur AHV beansprucht werden können. Ebenso ist vorgängig zu prüfen, ob die Bank, bei welcher die Hypothek aufgenommen wurde, diese Nachkommen als neue Hypothekarschuldner akzeptieren kann (Tragbarkeitsberechnung).

(Quelle: Schweizerischer Hauseigentümerverband)

 

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